Erstellt: 06.12.2026       Autor: Gerhard Heisele

Es ist gut, dass dieser Prüfbericht erstellt wurde und uns Stadträten und der Verwaltung bekannt gemacht wurde. Bei allen Haushaltsberatungen, an denen wir bisher mitgewirkt hatten, war es ein Problem, die Ausgaben mit den Einnahmen in Einklang zu bringen. Da kann der Blick von außen hilfreich sein.

Es gab einige wenige Kritikpunkte an der städtischen Haushaltsführung, aber bei der Fülle von Vorschriften zur richtigen Verbuchung einzelner Posten ist das auch nicht verwunderlich. Dass die Stadt die Kosten für Einweihungsfeiern städtischer Bauvorhaben als Anschaffungskosten oder Nebenkosten verbucht hat, ist dabei nur eine Randbemerkung wert.

Viel wichtiger sind die im Bericht genannten Anmerkungen zur Finanzkraft unserer Stadt. Wesentlich geprägt wird die freie Finanzspanne vom Nettosteueraufkommen, das je Einwohner im gesamten Berichtszeitraum unter dem jeweiligen Landesdurchschnitt lag.

Die Finanzkraft, in der sich neben der Realsteuerkraft auch die Einkommensteuerbeteiligung, die Umsatzsteuerbeteiligung, die Schlüsselzuweisungen und die Kreisumlage auswirken, war in allen Berichtsjahren unterdurchschnittlich.

Die kostenrechnenden Einrichtungen Abwasserbeseitigung und Bestattungswesen wiesen nach den Teilergebnisrechnungen in den Berichtsjahren insgesamt einen Zuschussbedarf von rd. 409 bzw. 399 T€ auf. Erhebliche Beträge setzte die Stadt auch für die sonstigen Einrichtungen ein, bei denen zwar eine volle Kostendeckung regelmäßig nicht erzielt werden kann, aber dennoch stets auf einen angemessenen Kostendeckungsgrad geachtet werden sollte. Für die in eigener bzw. fremder Trägerschaft vorhandenen Kindertageseinrichtungen wandte die Stadt im Berichtszeitraum insgesamt rd. 10,1 Mio. € auf und für die städtischen Schulen inkl. Mittags- bzw. Ganztagsbetreuung und die Schülerbeförderung rd. 3,7 Mio. €. Aus dem Betrieb des Jugendtreffs bzw. des Gartenhallenbades ergab sich im Berichtszeitraum ein Fehlbetrag von rd. 293 T€ bzw. 3,6 Mio. €, beim Bürgersaal bzw. den Büchereien von rd. 1,6 Mio. € bzw. 664 T€.

Bedrohlich ist die Entwicklung der Personalkosten. Die Personalauszahlungen haben sich im Berichtszeitraum um 19,6 % erhöht. Sie beanspruchten damit im letzten Prüfungsjahr rd. 22,7 % der Gesamteinzahlungen des Finanzhaushaltes aus laufender Verwaltungstätigkeit. Der entsprechende Landesdurchschnitt lag bei 19 %. Die Beamtenbezüge und Beschäftigungsentgelte stiegen um 15,5 % an. Diese Erhöhung liegt über der allgemeinen Personalkostensteigerung infolge linearer Besoldungs- und Entgeltanpassungen von 13,7 % für Beamte bzw. 14,5 % für Beschäftigte. Neben einer Vielzahl von Stellenhebungen und dienstaltersbedingten bzw. leistungsbedingten Steigerungen ist die Zunahme der örtlichen Personalauszahlungen v.a. auf Personalmehrungen von rd. 4,3 Stellen in der Kernverwaltung sowie des Bauhofes zurückzuführen.

Wir Freien Wähler werden bei allen künftigen Haushaltsberatungen darauf achten, durch Sparen und kostendeckende Gebühren zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.