Freie Wähler gegen Rechtsextrme
Aus dem Newsletter von MDL Dr. Fabian Mehring
Niemand anderes im Hohen Hause hat die AfD in den vergangenen knapp fünf Jahren häufiger poli-tisch gestellt als die Abgeordneten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion.
Wir wissen um die Bedeutung des Landtags als Herzkammer der Demokratie unserer bayerischen Heimat – und fragen uns deshalb, wie zwei Abgeordneten der AfD vorvergangene Woche eine so ge-zielte Provokation gelingen konnte:
Sie hatten Mitglieder rechtsextremer Gruppen zu einem Fest in die Landtagsgaststätte eingeladen – und denen wurde leider geöffnet! Ein Reporter fotografierte, wie die burschenschaftlich gekleideten Teilnehmer mit ihren Händen das „Okay“-Symbol formten. Unter Rechtsextremen steht es seit Jah-ren für „White Power“ (=“Weiße Macht“).
Dafür soll der Reporter körperlich bedrängt und in seiner Arbeit gestört worden sein – inzwischen ermittelt die Polizei wegen Nötigung gegen Unbekannt.
Doch dabei darf es nicht bleiben: Wir haben Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) gebeten, Konse-quenzen zu ziehen: Denn rechte Zündler, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, haben im Landtag nichts verloren